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Welche Unterlagen dürfen an Angehörige oder Erben herausgegeben werden?

Keine. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber den Familienangehörigen/Ehepartnern. Auch gilt diese über den Tod hinaus. Wir sprechen von der postmortalen Schweigepflicht. Den Erben steht jedoch unter Darlegung des berechtigten Interesses, ein Einsichtsrecht in die Patientenakte zu, soweit der Einsichtnahme nicht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Die Polizei erkundigt sich in der Praxis nach einem Patienten. Was nun?

Gegenüber der Polizei gibt es grundsätzlich keine Aussageverpflichtung. Mitteilungen unterliegen in vollem Umfang der Schweigepflicht (Beispiele: Diebstahl einer Geldbörse im Wartezimmer). Die Tatsache, dass ein Patient die Arztpraxis aufsucht, unterliegt bereits der Ärztlichen Schweigepflicht. Wenn die Polizei jedoch wegen eines Gewaltverbrechens ermittelt (Mord, Totschlag etc.), könnte im Einzelfall eine Übermittlung von Patientendaten ‒ nach erfolgter …

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Eine Apotheke hat eine Nachfrage zu einem ausgestellten Rezept. Was ist zu tun?

Solche Auskünfte sind auch nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung laut Rechtsauffassung der KV Bremen zulässig. Dies gilt auch für telefonische Fragen der Apotheke, wenn ersichtlich ist, dass diese aus einer Apotheke kommt, die der Patient zur Einlösung des Rezepts aufgesucht hat. Eine Schweigepflichtsentbindung ist nicht notwendig, da die Apotheken nach der Apothekenbetriebsordnung (§ 17 Abs. …

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Dürfen Rezepte an Angehörige ausgehändigt oder direkt an Pflegeheime oder Apotheken übermittelt werden?

Grundsätzlich sollte für diese Fälle eine Einverständniserklärung in schriftlicher Form vorliegen und die berechtigten Angehörigen bzw. die Apotheken/Altenheime benannt sein. Werden die Rezepte beispielsweise durch das Personal des Altenheims abgeholt, sollten diese insgesamt in einem verschlossenen, an das Altenheim adressierten Umschlag oder Karton, übergeben werden.

Was tun, wen der der/ die, Patient/ Patientin, seine Patientenakte mitnehmen möchte?

Ausgangslage: „eine Pat. hat mich gebeten, ihr die Patientenakte aushändigen. Wissen sie wie ich aufgrund der Aufbewahrungspflicht verfahren muss? Müssen wir Kopien/Originale behalten? oder darf/muss ich auch die gesamte Akte mitgeben?“ Antwort des Datenschutzbeauftragten: Grundlage der DSGVO Ärztinnen und Ärzte sind berufsrechtlich (§ 10 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin) und zivilrechtlich (§ 630g BGB) …

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DSK-Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen die DS-GVO

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 16. Oktober 2019 ihr Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Damit soll ein einheitliches Konzept zu den Grundsätzen bei der Festsetzung von Geldbußen geschaffen werden. Es bindet nicht die Gerichte und findet keine Anwendung …

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DSGVO Art.33: …bevor Sie einen Vorfall melden müssen-> besser vorher eine IT-Forensik durchführen!

Selbst wenn Sie offline sind und keinen Zugang zum Internet haben, sind Sie trotzdem nicht sicher. USB-Sticks, Externe Festplatten, IoT gestützte Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Zutrittssysteme, vernetzte PKW Systeme, freigegebenes Bluetooth auf Handys, Industriesteueranlagen, MSR für Gebäudeheizungen, KNX-Systeme, u.v.m. können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Solche Systeme werden vermehrt gehackt, gecrackt, manipuliert und ausspioniert. Hier kann nur eine IT-Forensik …

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Umgang mit Betäubungsmittel

Was tun, wenn der Patient oder ein Angehöriger, vom Arzt nicht verschriebene Betäubungsmittel, zu therapeutischen Zwecken mitbringt? Im Bereich der Palliativmedizin ist das ein heikles, eher ethisches zu diskutierendes Thema, gerade wenn Angehörige zum Beispiel Haschkekse zur Schmerzlinderung ihres unheilbar kranken Verwandten, backen. Generell ist die Sachlage aber folgende: Betäubungsmittel, die nicht vom Arzt verschrieben …

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